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OLG Düsseldorf (I-10 W 92/04) | Datum: 22.02.2005
Entscheidung

»Auch für ein schlüssiges Erfordern eines Urkundsentwurfs ist bei einer juristischen Person das Verhalten ihres gesetzlichen Vertreters maßgeblich (bei GmbH Geschäftsführer bzw. Bevollmächtigter, nicht Gesellschafter). Der Notar darf wegen der Formerfordernisse bei einem Anteilsverkauf bzgl. einer GmbH & Co KG, der aus steuerlichen Gründen noch am selben Tag wirksam werden soll, hinsichtlich der Übertragung der KG-Anteile einen Entwurfsauftrag der Vertragsbeteiligten mit gesetzlicher Kostenfolge annehmen. Ein Kaufvertragsentwurf stellt ein aluid und damit eine Eigenurkunde im Sinn von § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO gegenüber einem in einer Fremdurkunde niedergelegten Vertragsangebots dar. (§ 145 Abs. 1 Satz 1 und 2 KostO; § 15 Abs. III GmbHG)«

OLG Frankfurt/Main (20 W 599/99)

Datum: 28.01.2002

Auszug:
Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und seine drei Geschwister sowie Frau Su. K. und Herr Sv. A. K. waren bis 1998 sowohl Kommanditisten der Th. J. H. GmbH & Co KG (im weiteren: H. KG) als auch Gesellschafter [...]