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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 28.01.2002

5 U 189/01

Normen:
AGBG § 9
BGB § 315 § 315 Abs. 3 S. 2
ZPO § 91 § 935 § 940

Die Parteien streiten im Eilverfahren um die Wirksamkeit einer durch Presseerklärung der Verfügungsbeklagten vom 20.07.2001 angekündigten und zum 01.10.2001 in Kraft gesetzten Änderung des Regelwerks für den Neuen [...]
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