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Entscheidung

§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG gilt nicht für den Übernahmeschuldner

OLG Frankfurt/Main (25 W 70/02)

Datum: 01.10.2002

Fundstelle: OLGReport-Frankfurt 2003, 180

Auszug:
Die Erinnerung des Beklagten ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO ), fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und auch sonst zulässig (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO ). Das Rechtsmittel [...]