»Zur Verpflichtung eines Kraftfahrers, sich vor dem Überholen eines Fahrzeugs Kenntnis von einem die Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens zu verschaffen.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.03.2002

2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II

Normen:
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274) § 49 Abs. 3 Nr. 4
StVG § 24

Fundstellen:
NJW 2002, 3267
NZV 2002, 409

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]

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