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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.03.2002

24 U 97/01

Normen:
BGB § 535 § 611 § 675
HeimG § 4 c § 4 c Abs. 3 § 4 c Abs. 3 S. 2 § 4 c Abs. 3 S. 1 § 4 e § 4 e Abs. 1 S. 1
SGB XI § 1 Abs. 2 § 20 Abs. 3 § 42 § 43 § 91 § 91 Abs. 1 § 85 § 85 Abs. 6 § 89
PflegeVG § 2 Abs. 1 S. 1 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 6 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 713

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2002, 312

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht - über die geleisteten Zahlungen hinaus - kein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts aus § 3 Abs. 1, 3, 6, [...]
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