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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.12.2002

10 W 102/02

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2
ZPO § 406 Abs. 1 S. 1
ZSEG § 15 Abs. 6
ZSEG § 16 Abs. 5
ZSEG § 16 Abs. 2
GKG § 10 Abs. 2 S. 1

Die Beschwerde des Antragstellers vom 02.09.2002 ist als Beschwerde gegen die negative Festsetzung einer Entschädigung im Sinne des § 16 Abs. 2 ZSEG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
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