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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.03.2002

24 U 124/01

Normen:
MV § 8 Abs. 6
BGB § 537 § 536 a.F. § 539 a.F. § 545 a.F. § 535 S. 2 a.F.
ZPO § 713 § 91 Abs. 1 § 708 Nr. 10

Fundstellen:
NZM 2003, 556
OLGReport-Düsseldorf 2002, 283

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1.) Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F. (= § 535 Abs. 2 BGB n.F.) in Verbindung mit Ziffer 4 Abs.2 des Vergleichs vom 11. August 1999 keinen Anspruch auf [...]
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