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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.06.2002

I-10 U 12/01

Normen:
BGB § 284 Abs. 3 (a.F.) § 535 Abs. 1 S. 2 § 536 (a.F.) § 536 Abs. 1 § 537 Abs. 1 (a.F.) § 539 § 541 § 541 a § 541 b (a.F.) § 542 (a.F.) § 554 Abs. 1 § 554 Abs. 2
DÜG § 1
HGB § 352 § 353
ModEnG § 4 Nr. 8
ZPO § 264 Nr. 2 § 91 § 92 Abs. 2 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 543

Fundstellen:
NZM 2002, 737
NZM 2004, 640
OLGReport-Düsseldorf 2004, 502
ZMR 2002, 819

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]
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