»Eine der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung dienende Ausfertigung muss die Urschrift einschließlich der Unterschriften wortgetreu und vollständig wiedergeben. Unschädlich sind nur kleine Fehler und offenbare Unrichtigkeiten, die den Inhalt der Urschrift zweifelsfrei erkennen lassen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.03.2002

2a Ss (OWi) 50/02 - (OWi) 13/02 II

Normen:
StPO § 345 Abs. 1 § 275
OWiG § 46 Abs. 1 § 79 Abs. 3

Fundstellen:
NStZ 2002, 448

Eine Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde kann derzeit noch nicht erfolgen, weil das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 21. November 2001 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Eine der Zustellung [...]

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