»Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr für Fahrer von zur Güterbeförderung dienenden Fahrzeugen mit einen zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.10.2002

2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II

Normen:
FPersG § 2 Nr. 3 § 8 Abs. 1 Nr. 1
FPersV § 6 Abs. 1 Nr. 1 § 6 Abs. 6 § 8 Nr. 1 lit. d

Fundstellen:
DAR 2003, 84
NZV 2003, 52

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 FPersG , 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6 , 8 Nr. 1 d FPersV eine Geldbuße von 150,-- EURO verhängt. Dagegen [...]

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