Anspruch des Arbeitnehmers auf Eintritt in eine Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht nach dem BetrAVG bei drohender Kündigung des Versicherungsvertrags- Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.12.2002

4 U 78/02

Normen:
BGB § 249
VVG § 35a Abs. 1
VVG § 39
BetrAVG § 1 Abs. 2
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
BB 2003, 2019
NJW-RR 2003, 1539
VersR 2003, 627

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht geschlossen hatte, [...]

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