»Kein Anspruch des Grundpfandgläubigers auf Feststellung, dass sich Mieter in einem anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren auf ein beschränktes Sonderkündigungsrecht i.S.d. § 57 c ZVG nicht berufen können.«

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OLG Dresden - Entscheidung vom 12.12.2002

19 U 1678/02

Normen:
ZVG § 57a § 57c § 57c Abs. 1 § 57d § 57d Abs. 2
ZPO § 97 Abs. 1 § 256 Abs. 1 § 511 Abs. 1 § 511 Abs. 2 § 708 Nr. 10 § 711 § 713
BGB § 1004 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Dresden 2003, 224
Rpfleger 2003, 311
ZMR 2003, 420
ZfIR 2004, 40

I. Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass sich die Beklagten, als Nutzer der Wohnungen des streitgegenständlichen Grundstücks, in dem [...]

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