»Ein nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG nicht der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG bedürftiges Geschäft liegt vor, wenn ein Unternehmensberater Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln aus einer im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Existenzgründerberatung empfohlenen öffentlichen Förderung leistet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Bremen - Entscheidung vom 28.03.2002

2 U 121/00

Normen:
UWG § 1
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 Art. 1 § 5 Nr. 1

Fundstellen:
NJW 2003, 364
NJW-RR 2002, 1644
NJW-RR 2005, 1088
NJW-RR 2005, 1232
OLGReport-Bremen 2002, 309

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin, für Fördermittelberatung zu werben und entsprechende Dienstleistungen zu erbringen. Der Beklagte hält diese Tätigkeit und die Werbung dafür für Rechtsberatung, zu [...]

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