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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 05.08.2002

8 Wx 20/02

Normen:
FGG § 27 § 28 Abs. 2 § 29
AuslG § 53 § 57 Abs. 2 § 103 Abs. 2
FEVG § 3 S. 2 § 10 Abs. 2 § 14 § 15 § 16
ZPO § 546 (n.F.)
AsylVfG § 14 § 14 Abs. 1 S. 1 § 14 Abs. 1 S. 3 § 14 Abs. 4 S. 3 § 55 Abs. 1
BGB § 187 Abs. 2 § 188 Abs. 2
StrVollzG § 16 § 37

Fundstellen:
FGPrax 2002, 278
NJ 2003, 95
OLGReport-Brandenburg 2002, 544

I. Der Betroffene wurde am 04.02.2002 beim versuchten Grenzübertritt von Deutschland nach Polen von den polnischen Behörden aufgegriffen und an den Bundesgrenzschutz rücküberstellt. Auf dessen Antrag ordnete das [...]
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