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KG - Entscheidung vom 29.11.2002

5 U 83/02

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 23 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2003, 331
GewArch 2003, 431
KGReport-Berlin 2003, 335

I. Der Kläger betreibt ein russisches Spezialitätenrestaurant in Berlin und bietet dort in russischem Ambiente (Folklore-Musik, Verkaufsvitrinen mit russischem Kunsthandwerk) ein Essen ab 8 Personen als Zarentafel an. [...]
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