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KG - Entscheidung vom 03.12.2002

5 U 245/02

Normen:
ZPO § 935
ZPO § 940
UWG § 25
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG § 14 Abs. 5

Fundstellen:
KGReport 2003, 309
NJW-RR 2003, 1126
ZUM 2003, 397

Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen. Den Antragstellerinnen steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung sicherbarer Anspruch darauf zu, dass der Antragsgegnerin [...]
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