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KG - Entscheidung vom 16.04.2002

1 W 95/02

Normen:
ASOGBIn § 47
GG Art. 1 Art. 2

Der in Berlin (Antragsteller) hat mit Schreiben vom 19. September 2001 beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin beantragt, näher beschriebene Maßnahmen des Datenabgleichs gemäß § 47 ASOGBIn anzuordnen. Zur Begründung hat [...]
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