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Entscheidung

Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

KG (1 W 93/02)

Datum: 16.04.2002

Auszug:
Der in Berlin (Antragsteller) hat mit Schreiben vom 19. September 2001 beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin beantragt, näher beschriebene Maßnahmen des Datenabgleichs gemäß § 47 ASOGBIn anzuordnen. Zur Begründung hat [...]