»1. Der Antrag eines Notarbewerbers, die Justizverwaltung zur Ausschreibung von Notarstellen zu verpflichten, ist unzulässig. 2. Die Entscheidung der Justizverwaltung, die für die Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO maßgebende Zahl von Urkundsgeschäften pro Notar von 250 auf 325 heraufzusetzen, verletzt (potenzielle) Notarbewerber nicht in einem subjektiven Recht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 11.07.2002

Not 10/01

Normen:
BNotO § 4 § 6

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2002, 312
MDR 2003, 59
NJ 2003, 112

I. Der am 1966 geborene Antragsteller ist seit 1994 bei dem Landgericht Berlin und seit Dezember 1999 zugleich bei dem Kammergericht als Rechtsanwalt zugelassen. Die Antragsgegnerin setzte für die Zeit ab Ende Oktober [...]

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