Gewährung von Ausfuhrerstattung

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FG Hamburg - Entscheidung vom 13.08.2002

IV 32/99

Normen:
VO (EWG) Nr. 1538/91 Art. 6 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1538/91 Art. 6 Abs. 2
VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13 Unterabs. 1
ZK Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1
ZK Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 2
ZK Art. 71 Abs. 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 beim Hauptzollamt H jeweils eine Warensendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

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