Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG; Umsatzsteuer 1992, 1993, 1994, 1995

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FG Brandenburg - Entscheidung vom 15.04.2002

1 K 2642/99

Normen:
BbgWG § 66 Abs. 1
KStG § 4 Abs. 4
KStG § 4 Abs. 5
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 2 Abs. 3 S. 1
UStG 15 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
EFG 2002, 1124

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]

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