Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Landesgericht, das als mit der Führung des Handelsregisters betrautes Gericht tätig wird und außerhalb eines Rechtsstreits entscheidet - Ausschluss;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 22.01.2002

Rs C-447/00

Normen:
EGV Art. 234
Verfahrensordnung Art. 92 § 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Landesgericht Salzburg hat mit Beschluss vom 27. November 2000, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 4. Dezember 2000, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 43 EG und 48 EG [...]

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