Vertragsverletzung - Von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Maßnahme zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) - Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (WfA) durch die WestLB - Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB - Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA - Entscheidung 2000/392/EG der Kommission - Verpflichtung zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe - Versäumnis

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.12.2002

Rs C-209/00

Normen:
Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) durchgeführte Maßnahme (ABl. 2000, L 150, S. 1)

Fundstellen:
WM 2003, 177
ZIP 2003, 18

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 25. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG eine Klage erhoben auf [...]

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