Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des Verbringungszwecks (Verwertung oder Beseitigung) zu kontrollieren und einer Verbringung, die auf einer falschen Einstufung beruht, entgegenzutreten - Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle - Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk

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EuGH - Entscheidung vom 27.02.2002

Rs C-6/00

Normen:
Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135, S. 32)
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32)
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) in der Fassung der Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18.Mai 1998 (ABl. L 165, S. 20)

Fundstellen:
DVBl 2002, 539
NJW 2002, 1935
NVwZ 2002, 579
ZUR 2002, 352

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Januar 2000, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [...]

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