EuGH - Entscheidung vom 13.06.2002

Rs C-382/99

Normen:
Entscheidung 1999/705/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (ABl. L 280, S. 87), soweit mit ihr festgestellt wird,dass die bestimmten Kategorien von Tankstellen gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3)

Fundstellen:
DVBl 2002, 1363
JuS 2003, 285
NJW 2003, 814