Staatliche Beihilfen - Angemeldete Vorhaben - Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten - Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Berechnung der Frist - Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den Mitgliedstaat und die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission - Übermittlung per Telefax

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.06.2002

Rs C-398/00

Normen:
Entscheidung der Kommission vom 17. August 2000, bekanntgemacht mit Schreiben (2000) D/106322 vom 22. August 2000 mitgeteilten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18. November 2000 (ABl. C 328, S. 19)

Fundstellen:
DVBl 2002, 1363

[01] Das Königreich Spanien hat mit Klageschrift, die am 30. Oktober 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 230 EG die Nichtigerklärung der ihm mit Schreiben SG (2000) D/106322 vom 22. [...]

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