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EuGH - Entscheidung vom 21.11.2002

Rs C-23/01

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 5 Abs. 5

Fundstellen:
GRUR 2003, 143
GRURInt 2003, 446
NJW 2003, 1654
wrp 2003, 66

[01] Der Hof van Beroep Brüssel hat mit Urteil vom 15. Januar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie [...]
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