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EuGH - Entscheidung vom 12.11.2002

Rs C-206/01

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a

Fundstellen:
GRUR 2003, 55
GRURInt 2003, 229
SpuRT 2003, 62
wrp 2002, 1415

[01] Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, hat mit Beschluss vom 4. Mai 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Mai 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 [...]
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