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EuGH - Entscheidung vom 23.04.2002

Rs C-143/00

Normen:
EG Art. 28 Art. 30
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994,L 1, S. 3) Art. 7 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2002, 994
GRURInt 2002, 739
wrp 2002, 666

[01] Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, hat mit Beschluss vom 7. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 17. April 2000, gemäß Artikel 234 EG acht Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 [...]
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