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EuGH - Entscheidung vom 02.07.2002

Rs C-115/00

Normen:
KraftStG § 1
Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279, S. 1) Art. 6
Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 279, S. 32) Art. 5

Fundstellen:
DVBl 2002, 1340
NVwZ 2002, 1360
TranspR 2002, 338

[01] Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 23. Februar 2000 - 13 K 8355/97 Kfz - DRsp-ROM Nr. 2001/2282 -, eingegangen beim Gerichtshof am 27. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung [...]
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