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EuGH - Entscheidung vom 23.04.2002

Rs C-443/99

Normen:
EG Art. 30
Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 2

Fundstellen:
GRURInt 2002, 745
NJW 2002, 2858
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2002, 673

1 Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluss vom 5. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 22. November 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 der Ersten Richtlinie [...]
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