1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226] 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung - Nicht gegeben; [Artikel 226 EG]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.11.2002

Rs C-319/01

Normen:
Richtlinie 97/11/EG

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 14. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen [...]

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