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EuGH - Entscheidung vom 18.06.2002

Rs C-299/99

Normen:
Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1
Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1b

Fundstellen:
CR 2003, 405
GRUR 2002, 804
GRURInt 2002, 842
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2002, 924

1 Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 5. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 9. August 1999, gemäß Artikel 234 EG sieben Fragen nach der Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 [...]
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