1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Durchführung des Verfahrens zum Erlass eines Gesetzes, das dazu bestimmt ist, die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht sicherzustellen - Unbeachtlich; [Artikel 10 EG und 249 Absatz 3 EG] 2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist; [Artikel 226 EG]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 07.03.2002

Rs C-29/01

Normen:
Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Art. 21 Abs. 1
EGV Art. 10 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 24. Januar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das Königreich [...]

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