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BayObLG - Entscheidung vom 21.05.2002

4 St RR 44/02

Normen:
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1
VO(EGEG) Nr. 539/2001 v. 15.3.2001 Art. 1 Abs. 2 Art. 4, Abs. 3 Art. 5

Fundstellen:
BayObLGSt 2002, 80
DVBl 2002, 1227
NStZ-RR 2002, 249
ZAR 2003, 24
wistra 2002, 438

Der Angeklagte ist tschechischer Staatsangehöriger und als Lkw-Fahrer im Güterfernverkehr beschäftigt. Am 30.6.2001 wurde er auf einem Parkplatz der Bundesautobahn A7 kontrolliert. Er war gerade dabei, auf einem in [...]
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