Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung für Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen; Entfallen der Ruhestandsversetzung als Maßnahme mit Beendigungswirkung für das Beamtenverhältnis bei rechtskräftiger Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit; Rechtswidrigkeitsfeststellung und Regelungswirkung des Verwaltungsakts

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BVerwG - Entscheidung vom 31.01.2002

2 C 7.01

Normen:
BBesG § 12 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 § 121

Fundstellen:
BVerwGE 116, 1
DVBl 2002, 1219
JZ 2003, 45

I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Bezügen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis Juli 1987 gezahlt worden sind. Mit Bescheid vom 30. April 1982 teilte der Stadtdirektor der Beklagten [...]

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