Vermögenszuordnungsrecht - DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts; Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im Vermögenszuordnungsrecht; Vermögenszuordnungsrecht, Feststellung der Unwirksamkeit im -; Unwirksamkeit eines Erwerbsgeschäfts, Feststellung der -; 'hängendes' Grundstückserwerbsgeschäft; 'schwebendes' Grundstückserwerbsgeschäft; Grundstücksverkehrsgenehmigung nach dem Recht der DDR bzw. der Bundesrepublik; Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts im Beitrittsgebiet; Beitrittsgebiet, Genehmigung von Grundstückserwerbsgeschäften im -; Unwirksamkeit, schwebende - eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung; schwebende Unwirksamkeit eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung; Genehmigungsfähigkeit eines Geschäfts

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BVerwG - Entscheidung vom 28.11.2002

3 C 11.02

Normen:
EGBGB Art. 233 § 7 Abs. 1
GVO (1993) § 1 Abs. 2
GVVO (1977) § 3 Abs. 4
2. DVO/TreuhG
VwGO § 137 Abs. 1
VZOG § 2 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BVerwGE 117, 233
NJ 2003, 218
VIZ 2003, 233

I. Die Kläger wenden sich gegen die von der Zuordnungsbehörde getroffene Feststellung, ein von ihnen vor dem Beitritt der DDR abgeschlossener notarieller Grundstückskaufvertrag, der nicht mehr zu einer Eintragung im [...]

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