Verfassungsrecht; Energiewirtschaftsrecht - Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl); Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Enteignung durch Belastung mit einem Leitungsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Prinzip der guten Nachbarschaft mit anderen Staaten als Gemeinwohlbelang; Gemeinwohlbindung durch völkerrechtlichen Vertrag

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BVerwG - Entscheidung vom 24.10.2002

4 C 7.01

Normen:
GG Art. 14 Abs. 3
MERO-G Art. 1 Abs. 1, 2 Nr. 5 Art. 2 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerwGE 117, 138
NJW 2003, 1336
NuR 2003, 285
ZUR 2003, 292

I. Der Kläger wendet sich gegen die zwangsweise Belastung seines Grundeigentums mit einem Leitungsrecht zugunsten der Beigeladenen. Die Beigeladene ist ein Unternehmen, das den Bau und Betrieb von [...]

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