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BVerwG - Entscheidung vom 27.11.2002

6 A 4.02

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 4 Abs. 1, 2 Art. 9 Abs. 1, 2 Art. 20 Abs. 1, 2 Art. 79 Abs. 3 Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 2
VereinsG §§ 3 14 15
VwVfG §§ 28 37

Fundstellen:
JuS 2003, 1021
NJW 2003, 3073

I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 8. Dezember 2001 (im Folgenden: Verfügung) fest, dass sich der 'Kalifatsstaat' - Kläger -, der unter der Bezeichnung 'Verband der islamischen Vereine und [...]
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