Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Entscheidung der - als vertragsgestaltender Verwaltungsakt; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Einschätzungsprärogative; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 BSHG

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BVerwG - Entscheidung vom 28.02.2002

5 C 25.01

Normen:
BGB § 317 § 319
BSHG (F. 1996) § 93b Abs. 1
SGB X § 61
VwGO § 65 Abs. 2 § 68 Abs. 1 Satz 2 § 78 § 80 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 116, 78
JZ 2003, 468

I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Pflegesatzes ab dem 1. Januar 1996. Die Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle nach § 94 BSHG für das Land Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für [...]

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