SED-Unrecht; strafrechtliche Rehabilitierung - Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG und § 2 HHG; Verstoß gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit

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BVerwG - Entscheidung vom 24.10.2002

3 C 7.02

Normen:
StrRehaG § 25 Abs. 2 § 16 Abs. 1, 2
HHG § 10 Abs. 4 § 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2

Fundstellen:
NJ 2003, 215
VIZ 2003, 202

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine in der DDR erlittene Freiheitsentziehung eine Kapitalentschädigung nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zusteht. Der im Jahre [...]

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