Recht der offenen Vermögensfragen - Rückgabe nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungs- und Überprüfungsanspruch; Antragsberechtigung; Quorum; Berücksichtigung der Geschäftsanteile früherer Gesellschafter; Rückgabe von Geschäftsanteilen nach der Rückkehrerverordnung der DDR; Fehlen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsantrags; Ausschlussgründe; redlicher Erwerb nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Umfang des Restitutionsanspruchs

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BVerwG - Entscheidung vom 29.05.2002

8 C 16.01

Normen:
VermG § 1 Abs. 1d § 4 Abs. 1 S. 2 ff., Abs. 3 § 6 Abs. 1, 1a, Abs. 5, 6, 8
URüV §§ 1 ff.
Unternehmensgesetz der DDR (vom 7. März 1990) §§ 17 ff.
Rückkehrerverordnung der DDR (vom 11. Juni 1953) § 1

Fundstellen:
BVerwGE 116, 277
NJW 2002, 3041
VIZ 2002, 563

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägerinnen ein Anspruch auf Rückgabe eines auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrats der DDR vom 9. Februar 1972 in das Eigentum des Volkes [...]

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