Recht der offenen Vermögensfragen - Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks; Rechtsträgerschaft eines VEB; Privatisierung durch Verkauf der Unternehmensanteile; Investitionsbescheid nach § 3 VermG a.F. bezogen auf das Grundstück; Begriff der 'investiven Veräußerung'; Unmöglichkeit der Restitution des Grundstücks; Voraussetzungen des Erlösherausgabeanspruchs nach § 16 Abs. 1 VermG; maßgeblicher Zeitpunkt für Restitutionsansprüche bei investiver Veräußerung

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BVerwG - Entscheidung vom 27.11.2002

8 C 35.01

Normen:
VermG (a.F.) § 3a
VermG (n.F.) § 2 Abs. 3 S. 1 § 5 Abs. 1d, Abs. 2
InVorG § 16 Abs. 1

Fundstellen:
NJ 2003, 272
VIZ 2003, 287

I. Die Klägerin wehrt sich gegen eine ihr durch den Beklagten auferlegte Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung von zwei Grundstücken bzw. einen Betrag in Höhe des Verkehrswertes an die Beigeladenen auszuzahlen. [...]

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