Krankenhausfinanzierungsrecht - Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; Deckelung der Krankenhauserlöse; Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996, Basiskorrektur des Budgets 1995; Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen

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BVerwG - Entscheidung vom 26.09.2002

3 C 49.01

Normen:
KHG § 18 Abs. 5
BPflV § 20 Abs. 3 § 28 Abs. 6
StabG §§ 1 2
2. GKV-NOG Art. 10

Fundstellen:
NZS 2003, 426

I. Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, der der Beigeladenen zu 3 als Trägerin des St. Augustinus-Krankenhauses in Düren für das Jahr 1996 zusteht. Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den [...]

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