Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei Erstbewilligung geltenden gesetzlichen Vorschriften der BDO; Auslegung der gesetzlichen Übergangsregelungen in § 85 des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen BDG; wiederholte Möglichkeit der Neubewilligung nach § 110 BDO in Altfällen auch nach dem 1. Januar 2002; Änderung des auf 'letztmalige' Bewilligung lautenden erstinstanzlichen Beschlusses

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BVerwG - Entscheidung vom 15.01.2002

1 DB 34.01

Normen:
BDG § 10 Abs. 3 § 12 Abs. 2 § 85 Abs. 1, 3, 5
BDO § 77 Abs. 1 § 110 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2002, 789

I. 1. Durch Urteil vom 20. August 1998 erkannte das Bundesdisziplinargericht dem früheren Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt ab und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 vom Hundert seines jeweiligen [...]

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