Eisenbahnkreuzungsrecht - Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis; Kreuzungsbeteiligte; Kreuzungsvereinbarung; Kreuzungsrechtsverfahren; Kostenerstattung; Kostendrittelung; Entstehung des Erstattungsanspruchs; Fälligkeit des Erstattungsanspruchs; Übergang der Straßenbaulast; frühere Baumaßnahmen; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme; Kostenmasse; Ausschluss von Kreditkosten; Ausschluss von Verzugszinsen; Eintritt der Fälligkeit nach Klageerhebung; Prozesszinsen ab Fälligkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.06.2002

9 C 6.01

Normen:
EKrG § 1 Abs. 6 §§ 3 5 6 13 17
1. EKrV §§ 1 ff.
BGBBGB (a.F.) §§ 284 ff.
StrGStrG LSA § 11

Fundstellen:
BVerwGE 116, 312
DVBl 2002, 1500
NuR 2004, 484

I. Die Klägerin verlangt den anteiligen Ersatz ihrer Aufwendungen für zwei auf dem Gebiet der Beklagten errichtete Straßenüberführungen einer Eisenbahnstrecke. Dabei handelt es sich um die Kreuzungen der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!