Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalierung in der Sozialhilfe; Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalen in der Sozialhilfe; Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte

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BVerwG - Entscheidung vom 14.11.2002

5 C 27.01

Normen:
BSHG § 85 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 § 85 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 117, 163
DÖV 2003, 505

I. Der 1958 geborene Kläger ist seelisch behindert und erhielt in dem hier maßgeblichen Zeitraum (Juli bis Dezember 1998) von der Beklagten Eingliederungshilfe in einem Übergangswohnheim. Er war zu dieser Zeit in einer [...]

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