Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von seiner Behörde verwalteten Mietwohnung an einen Dritten (1991); Fordern einer Vermittlungsgebühr und (mittelbare) Annahme von 3 000 DM Bargeld; rechtskräftige Strafurteile (§ 331 StGB); Bindungswirkung; kein Lösungsbeschluss; vorsätzliche unerlaubte Geschenkannahme (§ 70 BBG a.F.); Auslegung der Anschuldigungsschrift; keine durchgreifenden Milderungsgründe (kein gemindertes Unrechtsbewusstsein, lange Verfahrensdauer unerheblich, etc.); kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Disziplinarmaß: Entfernung des Beamten aus dem Dienst; Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags auf Antrag des Bundesdisziplinaranwalts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 20.02.2002

1 D 19.01

Normen:
BBG § 54 S. 2, 3 § 70 (a.F.) § 77 Abs. 1 Satz 1
BDO § 11 § 18 Abs. 1 § 77 Abs. 1 § 80 Abs. 4
BDG § 85
StGB § 331

Fundstellen:
DVBl 2002, 1227
NJW 2003, 373

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten, der beim Bundesvermögensamt ... beschäftigt war, angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er im Frühjahr 1991 einen Betrag von 3 000 DM für [...]

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