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BVerfG - Entscheidung vom 16.05.2002

2 BvR 665/02

Normen:
StPO § 261

Fundstellen:
NJW 2002, 3015

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu und noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. [...]
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