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Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 636/01)

Datum: 27.03.2002

Fundstelle: NJW 2002, 3014

Auszug:
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG [...]