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BVerfG - Entscheidung vom 20.02.2002

1 BvL 19/97; 1 BvL 20/97; 1 BvL 21/97; 1 BvL 11/98

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 1041

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB VI durch das Wachstums- und [...]
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